Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Geltungsbereich, Vertragssprache, geltendes Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ihnen (im Weiteren: Kunde) und dem Berechtigten des Online-Angebots gapvo.com (im Weiteren: die Seite), nämlich der Firma

Firma GAPVO,
info@gapvo.com

im Weiteren „die Firma“

Die von der Firma angebotenen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäfte unterliegen ausschließlich den hier ausgeführten AGB. Die Firma widerspricht hiermit ausdrücklich der Einbeziehung abweichender AGB des Kunden.

Das Angebot der Firma richtet sich an Gewerbetreibende und Verbraucher gemäß § 13 BGB.

Die Vertragssprache ist deutsch. Es ist ausschließlich deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Die AGB in ihrer jeweils gültigen und druckbaren Fassung sind auf der Internetseite www.gapvo.com abrufbar.

Die Firma ist berechtigt die AGB jederzeit zu ändern. Dazu wird die Firma den Kunden mindestens einen Monat vorher über die Änderung unterrichten. Dies geschieht durch einen Hinweis in den Auftragsbestätigungen oder über gesonderte Benachrichtigungen in Textform.

§ 2
Account
Vertragsschluss, Abonnement und Kündigung

  1. Der Kunde erwirbt mit seiner Anmeldung einen Zugang zu der von der Firma bereitgestellten Software (im Folgende: Account). Dieser beinhaltet u.a. Grundlagen für die Erstellung eigener Websites, Affiliate Marketing und Statistiken, sowie weitere, auch zukünftige Produkte. Die Firma behält sich vor, die Zusammensetzung des Produktportfolios und der bereitgestellten Dienste nach Mitteilung an die Kunden in angemessener Frist zu ändern. Ein Anspruch auf Erhalt bestimmter Funktionen bis zum Ende der Vertragslaufzeit besteht nicht.

    In Abstufung mit der vom Kunden gewählten Variante kommen weitere Funktionen hinzu. Diese sind kostenpflichtig.

  2. Der Accountvertrag zwischen der Firma und dem Kunden kommt durch schriftliche oder in Textform erfolgende Auftragsbestätigung zustande.

  3. Der Accountvertrag ist in seiner Grundstufe nicht kostenpflichtig. Die Firma behält sich jedoch vor, dies zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mit ausreichender Frist mitgeteilt. Nach Ablauf der Frist von regelmäßig 14 Tagen gelten die neuen Bedingungen als anerkannt.

    Erwirbt der Kunde einen kostenpflichtigen Account, so kann er weitere Funktionen nutzen. Gerät er mit der Zahlung nach § 8 in Verzug so kann die Firma den Account ohne weitere Mahnung auf einen kostenlosen Account zurückstufen. Die damit verbundene Leistungseinschränkung der Software berechtigt den säumigen Kunden nicht zum Schadensersatz.

  4. Generell verpflichtet sich der Kunde zu einer erstmaligen Vertragsdauer von 1 Monat. Der Accountvertrag der jeweiligen Preisstufe verlängert sich automatisch mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit um einen weiteren Monat, wenn der Kunde oder die Firma nicht innerhalb einer Frist 14 Tagen vor Ablauf des jeweiligen Leistungszeitraums kündigt. Die Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen.

    Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 3
Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde eine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu nachfolgenden Bedingungen zu. Verbraucher ist regelmäßig, wer den Kauf nicht zu Zwecken tätigt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Firma der Dienstleistung zugestimmt hat und der Account nach § 2 in der Grundform (kostenlos) freigeschaltet ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Email: info@gapvo.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sind Ihnen keine Waren veräußert worden, wie bei einer reinen Dienstleistung, so ist die Abgabe der Widerrufserklärung ausreichend.

Muster-Widerrufsformular

An

E-Mail: info@gapvo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Cloud-Service-Zugang(*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Übermittlung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4
Gewährleistung, Mängelrüge und Verjährungsfrist

Die Firma gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Software. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

Die Gewährleistung gilt daher nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Beeinträchtigung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern oder Online-Diensten) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall der Ad-Server oder der Server des jeweils zum Einsatz kommenden Content-Management-Systems, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Dem Kunden ist bekannt, dass es auch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zum Ausfall der von der Firma genutzten Server kommen kann. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar und verjähren gegenüber Unternehmern abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr. Darüber hinausgehende Garantien übernimmt die Firma nicht.

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Kunde die Leistung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Freischaltung des Kundenkontos, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelrüge, so gilt die Leistung als genehmigt.

§ 5
Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

§ 6
Haftung und Freistellung

Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma in jedem Fall für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

Der Kunde stellt die Firma von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Firma wird durch den Kunden von allen Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma nach Treu und Glauben mit allen Informationen und Unterlagen zur Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§ 7
Preise

Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife im Einzelfall bleibt vorbehalten. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

§ 8
Zahlungswege und Zahlungsverzug

Im Fall des Verzugs des Kunden fallen gesetzliche Verzugszinsen von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz an.

Zusätzlich fallen für jedes Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs pauschal 2,50 € Gebühren an, wobei dem Kunden aber gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

Die Firma bietet verschiedene Zahlungswege an. Diese umfassen

Kreditkarte
PayPal

Die Zahlung mit Kreditkarte erfolgt in zwei Schritten. Der Rechnungsbetrag wird durch die Firma zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung beim Bankdienstleister des Kunden blockiert und bei Beginn des Auftragszeitraums an den Kunden endgültig belastet.

Die der Firma für die Nutzung der Dienste PayPal entstehenden Gebühren werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 9
Auszahlung von Umsätzen, Verrechnung

Die Firma rechnet gegenüber dem Kunden einmal monatlich ab. Die Auszahlung der Provision an den Kunden erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Abrechnung auf das vom Kunden angegebene Bankkonto, sobald das Guthaben des Kunden 50,00 € übersteigt.

Liegt der Firma keine Bankverbindung vor oder unterschreitet das Guthaben den Betrag von 50,00 €, so wird das Guthaben auf den nächsten Monat vorgetragen.

Bestehen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden Forderungen der Firma gegen den Kunden, so ist die Firma berechtigt, Ihre Forderung mit dem Guthaben auf dem Provisionskonto zu verrechnen.

§ 10
Kündigung

Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Parteien vorbehalten. Die Firma ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot der Seite zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

§ 11
Datenschutz

Der Auftrag wird durch die Firma unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

§ 12
Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der Firma.

§ 13
Einzelleistungen

  1. Wesentlicher Teil der Dienstleistung der Firma ist die Bereitstellung von Web-Hosting-Angeboten

    1. Die Firma stellt dem Kunden Speicherplatz (sog. Account) auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Veröffentlichung einer Website zur Verfügung (sog. Shared Hosting). Bezüglich der Einzelheiten zum Vertragsgegenstand wird auf die jeweils gültige Leistungsbeschreibung verwiesen.

      Der Account-Vertrag und der Vertrag bzgl. der Vermittlung einer Domain sind zwei voneinander unabhängige Verträge. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Verträge zeitgleich abgeschlossen wurden.

      Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden, oder kann die Domain im Rahmen eines AuthInfo-Verfahrens nicht von der Firma übernommen werden, so bleibt der Account-Vertrag hiervon unberührt.

    2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte der von ihm betriebenen Webseiten weder gesetzliche Vorschriften, noch Rechte Dritter verletzen, insbesondere ist der Kunde verpflichtet,

      1. keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;

      2. keine Inhalte zum Abruf anzubieten oder zu verlinken, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten;

      3. eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu verhindern, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming);

      4. sicherzustellen, dass seine auf einem Server der Firma eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch die Firma stören könnten;

      5. alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der zuvor genannten Pflichten hinzuweisen.

      Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Funktionsfähigkeit der Systeme der Firma nicht zu beeinträchtigen (unzulässige Nutzung). Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

      1. keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Beispielhaft kann dies bei Bannertausch oder frei zugänglichen Besucherzählern, Top Listen, Massenmailversand, Mail-Bombing oder andere Handlungen, die das System überlasten (Flooding) der Fall sein. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

      2. keine IRC Chat-Systeme, Video Streaming oder Downloads von Video, Audio, inkl. mp3 Dateien für kommerzielle Zwecke aufzuschalten;

      3. Steuerungsinformationen in TCP/IP Paketen (Paket-Header), etwa in elektronischen Mitteilungen und Newsgroups-Einträgen, nicht zu manipulieren.

      Werden der Firma Rechtsverletzungen, unzulässige Nutzungen oder Gefährdungen bekannt, so kann die Firma folgende Maßnahmen ergreifen:

      1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann die Firma die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

      2. Bei extremistischen, pornographischen oder kommerziellen erotischen Inhalten kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

      3. Bei unzulässiger Nutzung ist die Firma berechtigt, den Account ggf. ohne Vorwarnung zu sperren.

      Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstehen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

  2. Die Firma bietet darüber hinaus ein Affiliateprogramm an.

    Kunden, die an diesem Affiliate-Marketing-System teilnehmen, sichern zu, dass sie sich an die geltenden rechtlichen Grundlagen halten. Insbesondere darf durch sie nicht gegen Regelungen des Wettbewerbsrechts, des Marken- und des Urheberrechts oder des Jugendschutzes verstoßen werden.

    Der Kunde darf lediglich die zur Verfügung gestellten Werbematerialien nutzten. Die Nutzung eigener Darstellungen und eigener Formulierungen durch den Kunden, um neben der Darstellung der reinen Werbemittel das Angebot des Merchants gesondert hervorzuheben sind verboten. Die Firma übernimmt für abweichende Aussagen des Kunden keine Haftung.

    Als Werbemittel im Rahmen des Affiliate-Marketings sind nur die im Kundenbereich der Seite von der Firma bereitgestellten Werbemittel zulässig. Der Kunde hat der Firma die Domains und deren tatsächlichen Berechtigten anzugeben, auf denen Werbemittel verwendet werden.

    Die Firma kann bei Rechtsverstößen gegen zwingende gesetzliche und/oder vertragliche Vorgaben den Vertrag außerordentlich Kündigung zu beenden.

    Im Fall einer Inanspruchnahme der Firma durch einen Dritten wegen eines Verstoßes des Kunden stellt der Kunde die Firma von allen Ansprüchen frei. Insbesondere wird der Kunde die Firma bei der Abwehr eventueller Ansprüche des Dritten mit Informationen unterstützen und ersetzt der Firma die dieser entstehenden Rechtsverfolgungskosten.

§ 14
Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGBs einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.